Archiv 2014

Protokoll der Mitgliederversammlung vom 14.09.2014

 

Beginn: 10:00 Uhr

Ende: 11:30 Uhr

Ort: ehemaliges Kino am Zeltplatz in Hermannseck

 

Inhalt:

TOP1: Begrüßung

  • Der Vorstandsvorsitzende begrüßte alle anwesenden 57 Mitglieder zur Mitgliederversammlung 2014.

 

TOP2: Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung, Beschlussfähigkeit und TOP

  • 118 Mitglieder wurden schriftlich eingeladen, alle Briefe wurden zugestellt. Zusätzlich erfolgten ein Aushang im Schaukasten der Siedlung und die Veröffentlichung im Internet auf der Homepage des Vereins.
  • Die Tagesordnungspunkte wurden gemäß Einladung verlesen. Es gab eine Ergänzung. Als TOP 10 wurde die Kündigung des Pachtvertrages mit der Agrargenossenschaft Weißenschirmbach ergänzt. Den Tagesordnungspunkten stimmten alle anwesenden Mitglieder (57 Ja-Stimmen, keine Neinstimmen und Stimmenenthaltungen) zu. Die Beschlussfähigkeit war gemäß § 15 Absatz (3) der Satzung gegeben.

 

TOP3: Protokollkontrolle

  • Es gab keine offenen Punkte aus dem Protokoll des vergangenen Jahres.

 

TOP4: Rechenschaftsbericht

  • Am 10.12.2013 fand ein Gespräch mit dem Bauamtsleiter Herrn Bruchardt, der Leiterin des Ordnungsamtes der Stadt Querfurt Frau Helmis, der Schatzmeisterin Frau Hödicke und Frau Hecht als stellvertretende Vorstandsvorsitzende statt.

o Anlass sah die Stadt Querfurt u.a. durch vermehrte anonyme Beschwerden von Anwohnern aus der Siedlung Hermannseck. Die Beschwerden bezogen sich auf Baulärm in der Mittagszeit und auf Bauaktivitäten auf den Grundstücken.

o Es wurde der Unterschied zwischen Melderecht und der dauerhaften Wohnnutzung in Bezug auf das Baurecht erläutert. Bei der Eingemeindung wurden in der Siedlung Straßennamen und Hausnummern vergeben, so dass ein Melderecht Anwendung findet. Das Einwohnermeldeamt prüft jedoch bei einem Antrag auf Wohnsitz nicht, ob eine dauerhafte Wohnnutzung an der anzumeldenden Adresse baurechtlich zulässig ist. Die dauerhafte Wohnnutzung in einem Wochenendhausgebiet prüft das Bauordnungsamt. Sie ist im Fall der Bungalowsiedlung Hermannseck ausge-schlossen.

o Die Stadt Querfurt hält an dem Nutzungszweck Wochenendhausgebiet (Sondergebiet, Naherholungsgebiet) fest.

  • Am 15.06.2014 fand die erste Vorstandssitzung statt.

o Themen waren unter anderem der Wechsel der Trinkwasserzähler, Kontrolle der Vereinskosten, Kassierung und Prüfung der Pachtverträge.

  • Am 07.07.2014 fand ein Gespräch mit dem Geschäftsführer der Agrargenossenschaft Weißenschirmbach Herrn Münch, dem Vorstand Herrn Hecht und Frau Hecht statt.

o Der Vorstand erörterte mit der Agrargenossenschaft die Notwendigkeit zum Erhalt des Pachtvertrages. Dieser beinhaltet eine Grün-/Gehölzfläche, sowie anteilig einen Weg am Acker zur Abgrenzung von drei Grundstücken.

  • Am 27.07.2014 wurde zum o.g. Sachverhalt des Pachtvertrages Rücksprache mit dem Anwalt genommen, um die rechtliche Lage ausschließlich für den Verein zu klären.

o Im Gespräch wurde dem Vorstand dringend geraten, das Pachtverhältnis nicht zu verlängern, sondern zu beenden. Der Pachtvertrag steht entgegen satzungsmäßigen Inhalten und es ist nicht Aufgabe des Vereins, die Grundstücksverhältnisse und Andienung der Grundstücke zu klären.

o Der Vorstand stützt sich hierbei auf diese rechtliche Aussage und hat den Pachtvertrag zum 31.12.2015 beendet.

  • Am 05.08.2014 fand ein Gespräch mit dem Bauordnungsamt Landkreis Saalekreis Frau Reinhardt, dem Vorstand Herrn Hecht Frau Hecht statt.

o Anlass war die Aufforderung des Bauordnungsamtes (Schreiben vom 25.07.2014), welches dringenden Gesprächsbedarf mit dem Verein der Bungalowsiedlung Hermannseck sah. Zudem wollte das Bauordnungsamt Einsicht in die Satzung des Vereins nehmen, um die Zuständigkeit des Vereins bei den Bautätigkeiten der Grundstücke zu erörtern. Eine solche ist nicht gegeben, da sich der Verein satzungsmäßig auf die bestehende Trinkwasserleitung der Siedlung stützt.

o Das Bauordnungsamt erhielt viele anonyme Anzeigen aus der Siedlung über Baulärm und Bautätigkeiten auf den Grundstücken. Eine Überprüfung im Juli 2014 zwischen dem Bauordnungsamt und der Stadt Querfurt (ohne den Verein) bestätigte das.

o Das Bauordnungsamt legte daraufhin einen erneuten Vororttermin fest, bei dem das Bauamt Querfurt, das Ordnungsamt der Stadt Querfurt und der Vorstand des Vereins anwesend sein sollten.

  • Am 08.09.2014 fand der Vororttermin mit dem Bauordnungsamt Landkreis Saalekreis Frau Reinhardt, dem Bauamtsleiter Herrn Bruchardt, der Leiterin des Ordnungsamtes der Stadt Querfurt Frau Helmis und dem Vorstandsvorsitzenden Herrn Hecht statt.

o Es wurden die Bautätigkeiten bzw. festzustellende Bauten über das Maß des Bungalows hinaus ohne Baugenehmigung bzw. über erteilte Baugenehmigungen hinaus geprüft und Unzulässigkeiten festgestellt. Die entsprechenden Grundstücksbesitzer werden angeschrieben.

o In der Überprüfung sind alle Grundstücke der Siedlung.

 

 

TOP5: Beschluss des Jahresabschluss

  • Frau Hödicke führte hierzu die Einnahmen und Ausgaben des Vereins aus. Als außergewöhnliche Ausgaben wurde der Wechsel der Trinkwasserzähler ausgewiesen.

 

TOP6: Bericht der Revisionskommission

  • Am 30.03.2014 fand die Revision mit Herrn Sebastian, Herrn Bielert und Frau Hödicke statt.

o Für alle Einnahmen und Ausgaben lagen Belege vor. Beim Gesamtergebnis wurde Übereinstimmung festgestellt und der Finanzbericht der Schatzmeisterin bestätigt.

o Die Revision hat Empfehlungen zur Aufwandsentschädigung, Pflegeverträge und Arbeitseinsätzen erstellt.

o Die Revision stellt den Antrag auf Entlastung des Vorstandes. Diesem wurde einstimmig durch die Mitglieder zugestimmt (57 Ja-Stimmen, keine Neinstimmen oder Stimmenthaltungen).

 

TOP7: Wahl des Vorstandes, des Mitgliederrates und der Revisionskommission

  • Neu gewählt wurden nach Abstimmung mit Handzeichen:

o Vorstandsvorsitzender Herr Hecht

o Stellvertr. Vorstandsvorsitzende Frau Hecht

o Schatzmeisterin Frau Hödicke

o Mitgliederrat Herr Jansen, Frau Pirl

o Revisionskommission Herr Sebastian, Herr Bielert, Herr Berger

 

TOP8: Wechsel der Trinkwasserzähler

  • Am 20. und 21.06.2014 fand der Wechsel der Trinkwasserzähler statt. Die erbrachten Leistungen einschließlich der neuen Zählerlisten wurden übergeben.
  • Die ausgebauten Wasserzähler wurden am 03.07.2014 demontiert und dem Schrotthandel gegen eine Entgebühr zur Verfügung gestellt.
  • Aus Sicht aller Beteiligten verlief die Aktion in vollster Zufriedenheit.
  • Der Austausch von Wasseruhren ohne Zustimmung bzw. Absprache mit dem Vorstand bzw. der Trinkwasserverantwortlichen ist untersagt. (Bei Frost- oder anderen Schäden an der Wasseruhr ist immer der Vorstand zu informieren!)

 

TOP9: Sonstiges

  • Die Müllentsorgung (Sperrmüll und Restmüll) erfolgte regulär und ohne Vorkommnisse.
  • Die Zufahrtsstraße wurde von der Stadt Querfurt saniert. Sie ist bisher in einem guten Zustand.
  • Verkaufsangebote können durch den Vorstand auch auf der Internetseite des Vereins eingestellt werden.
  • Der angestrebte Flächentausch kann durch die Veräußerung des Grundstückes Zeltplatz nicht durchgeführt werden. Die Pachtfläche Grünschnitt, sowie das Vereinshaus muss unter Umständen verlegt werden. Ein geeigneter Platz wird mit der Stadt Querfurt erörtert.
  • Eine Begehung mit der Freiwilligen Feuerwehr ist angestrebt.

 

TOP10: Kündigung des Pachtvertrages am Acker (ergänzter TOP gem. Antrag)

  • Durch den Vorstand wird der Pachtvertrag mit der Agrargenossenschaft Weißenschirmbach gekündigt. Die Anlieger Am Ackerrain 1, 2 und 3 wurden dahingehend informiert. Der Vorstand erklärte, dass der Weg zum Ackerrain der parallele Weg zum Hohlweg ist und nicht der Weg am Acker (= Pachtfläche). Die Zufahrt zum Grundstück Am Ackerrain 3 erfolgt bis zur Kurve. Dahinterliegend ist Privatfläche und keine Erschließungsstraße für die Grundstücke Am Ackerrain 1 und 2. Die Bestätigung des Sachverhaltes wurde seitens des Bauamtes Querfurt gegeben.
  • Der Anwalt des Vereins hat die Kündigung empfohlen, um eine Rechtssicherheit für den Verein zu gewährleisten (Für das Regeln von Grundstücksangelegenheiten ist gemäß Satzung des Vereins der Vorstand nicht verantwortlich.). Die Anlieger, die die Fläche zur Erschließung ihrer Grundstücke nutzen wollen, müssen zukünftig einen eigenständigen Pachtvertrag mit der Agrargenossenschaft schließen.

 

Wir bedanken uns bei allen Mitgliedern für die Unterstützung.

Nachfolgend steht das Protokoll auch als Download zur Verfügung.